Ärztliche Arbeitszeit kontrollieren

Eigentlich sollte es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass sich die öffentliche Hand für die Einhaltung von Gesetzen einsetzt und etwaige Gesetzesverstöße überprüft, gegebenenfalls auch ahndet. Im Bereich des Arbeitsschutzes und des Arbeitszeitgesetzes funktioniert dies auch in vielen Branchen, so zum Beispiel bei den Piloten.

Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien belegt z.B., dass die Gefahr von Unfällen am Arbeitsplatz mit der Arbeitsdauer korreliert.

• Je länger man arbeitet, desto größer ist auch die Gefahr, Fehler zu begehen. In vielen Bereichen muss daher die Einhaltung von Arbeitsschutzregelungen auch im besonderen Interesse der öffentlichen Hand liegen. Bei den genannten Piloten ist dies aus nachvollziehbaren Gründen daher regelmäßig Thema.
• Auch für Ärztinnen und Ärzte sollte dies in ganz besonderem Maße gelten. Mögliche Fehler, deren Ursache auf die Übermüdung oder Überlastung von Ärztinnen und Ärzten zurückzuführen sind, können die Patientinnen und Patienten direkt betreffen und im Zweifel fatale Folgen nach sich ziehen.

Nun ist jedem klar, dass kein Arzt und keine Ärztin während einer Operation das Skalpell fallen lassen kann, wenn er oder sie die maximale Arbeitsdauer erreicht hat. Der Grundsatz „Not kennt kein Gebot“ gilt natürlich, wenn wirklich ein Notfall vorliegt. Wenn jedoch beispielsweise Operationen so angesetzt werden, dass von Beginn an klar ist, dass die tägliche Höchstarbeitsdauer überschritten wird, dann kann man nicht mehr von Notfällen sprechen. Es geht um die Vielzahl der Fälle, in denen regelmäßig und geplant, gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird.

Ganz überwiegend dulden Ärztinnen und Ärzte solche Verstöße. Mit viel persönlichem Einsatz, einem ungeheuren Pflichtbewusstsein und mit Disziplin wird die anfallende Arbeit eben erledigt. Den Patientinnen und Patienten zu helfen, steht im Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit. Vom Grundsatz her ist diese Herangehensweise natürlich vollkommen richtig und beruhigend. Wenn das Berufsethos jedoch ausgenutzt wird, indem davon ausgegangen wird, dass Ärztinnen und Ärzte durch Personalmangel oder mangelnde Organisation verursachte Gesetzesverstöße akzeptieren, dann wird eine Grenze überschritten.

„Das beste Gesetz und die beste tarifvertragliche Regelung verfehlen die gewünschte Wirkung, wenn sie nicht angewandt werden, beziehungsweise allgemein bekannt ist, dass die Einhaltung nicht kontrolliert wird. Wer würde sich z.B. an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, wenn allgemein bekannt wäre, dass deren Einhaltung ohnehin nicht überwacht wird?“

Im ärztlichen Dienst in den Kliniken in Baden-Württemberg gibt es bisher keine anlassunabhängigen Überprüfungen der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes. Erst wenn einzelne Ärztinnen oder Ärzte Verstöße anzeigen, wird die jeweilige Kontrollbehörde aktiv. Dies wollen wir ändern. Wir wollen zukünftig regelmäßige und anlassunabhängige Überprüfungen der ärztlichen Arbeitszeit in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg, um die Patientensicherheit zu verbessern. Um unserem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, haben wir eine Online-Petition gestartet. Wir freuen uns über Unterstützung! Mit einigen Klicks ist die Petition unterzeichnet.