Donnerstag, 30. September

Nach uns die Sintflut

Generationenkonflikt | Lastenausgleich

Redaktion: ichbinarzt.de

Die Jungen finanzieren Rente und Gesundheit für die Alten und müssen dann auch noch deren Müll wegräumen. Wie lange geht das noch gut?

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Wer zahlt für die Umweltsünden der Vergangenheit? Wer finanziert die Renten und steigenden Gesundheitskosten? Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückt die Generationengerechtigkeit in den Fokus | Foto George Rudy shutterstock 653481589

Alternde Gesellschaft: die Fakten

Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes wird der Anteil der über 50-Jährigen bis 2060 auf als 50% steigen. Wie drastisch sich die Bevölkerungsstruktur verschoben hat wird deutlich, wenn wir uns die Zahlen aus 1950 vor Augen halten. Damals waren gerade einmal 27% der Bevölkerung älter als 50 Jahre. Aktuell sind es 45%.
Hauptgrund für diese Entwicklung: die Lebenserwartung von Männern und Frauen hat sich in den letzten 70 Jahren deutlich erhöht, bei Männern um ca. 20% und bei Frauen um 13%. Gleichzeitig ging die Zahl der Geburten stark zurück.

Die Folgen der Alterung für das Gesundheitssystem, Renten, Umwelt und Klima und selbst für die demokratische Grundordnung sind enorm.

Gesundheitssystem im Dauerstress

Die letzten Lebensjahre sind mit Blick auf die Gesundheitsausgaben die teuersten. Ältere Menschen sind nun mal krankheitsanfälliger. Zudem führt der medizinische Fortschritt zu neuen und besseren Methoden, die effektive Therapien auch in höherem Alter ermöglichen. Diese für die Lebenserwartung erfreuliche Entwicklung kostet Geld, viel Geld.
Die über 65jährigen verursachten 2015 lt. Statistischem Bundesamt fast 50% der gesamten Krankheitskosten. Und das, obwohl diese Altersgruppe 2015 nur 21% der Bevölkerung ausmachte. 
Die insgesamt steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen - mit ausgelöst durch die Alterung der Gesellschaft - führt also nachhaltig zu Mehrkosten, die über höhere Beiträge oder Steuern von den jüngeren Generationen geschultert werden müssen.

Rentensystem am Limit

Ein langes Leben und höheres Alter führt automatisch zu höheren Rentenzahlungen. Die heute noch geltende Mechanik der Rentenversicherung wurde 1957 festgelegt. Das Prinzip: die Erwerbstätigen finanzieren die Rentner und erwerben über ihre Beiträge zukünftige Rentenansprüche für sich selbst.
Eine einfache, schlaue und solidarische Konstruktion, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und so lange gut geht, wie Rentenempfänger und Erwerbstätige in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Das Problem: von Ausgewogenheit kann nicht mehr die Rede sein. 
In 1950 betrug der Bevölkerungsanteil der über 65jährigen Rentner gerade mal 10%. Heute sind es mit 21% mehr als doppelt so viele Rentenempfänger. 
Der Anstieg der Erwerbstätigen - also der Beitragszahler - hat diesen Effekt nur teilweise kompensiert. 
Trotz einiger Rentenreformen steht das Rentensystem damit weiter vor gravierenden Anpassungen. Die Finanzierungslücken im Rentensystem müssen entweder durch Leistungseinschränkungen, steigende Beiträge oder eine Steuerfinanzierung ausgeglichen werden. Eine Leistungskürzung niedriger Renten ist nicht vorstellbar. Hier steht eher eine spürbare Erhöhung ins Haus. Steigende Beiträge oder eine Steuerfinanzierung gehen zu Lasten der heute Erwerbstätigen, also der jüngeren Generationen.

Umweltkosten auf die lange Bank

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2021 de facto festgestellt, dass wir Umwelt und Klima zu Lasten zukünftiger Generationen (durch zu wenig, unklares und spätes Handeln) ungerecht, unkontrolliert und nachhaltig schädigen. 
Bei genauem Hinsehen kann man aus dem unerwarteten Urteil des höchsten deutschen Gerichts ein Versagen der aktuellen Gesellschafts- und Klimapolitik herauslesen. Unser Wohlstand und unsere Lebensweise basiert auch darauf, dass wir die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden zukünftigen Generationen überlassen. Die Wegwerf- und Konsumgesellschaft ist in hohem Maße subventioniert, da die Kosten der Vermüllung und die Folgen der Klimaveränderungen in den aktuellen Preisen von Konsum- und Wirtschaftsgütern nicht berücksichtigt sind. Die Umweltverschmutzung hat keinen oder einen zu niedrigen Preis und wird damit begünstigt und gefördert.
Das Verfassungsgericht hat nunmehr klar festgestellt, dass die Umweltverschmutzung und -belastungen zu Lasten zukünftiger Generationen so nicht mehr hinzunehmen sind.

Die Effektivität der Demokratie steht auf dem Prüfstand

Warum entwickelt unser (bislang bewährtes) System der politischen Willens- und Meinungsbildung für so offensichtliche und zentrale Themen und Gegenwartsprobleme wie Rente, Gesundheit und Umwelt keine vernünftigen und vor allem längerfristig tragenden Lösungen?

Eine Antwort ist in der Altersstatistik zu finden.

Wir haben etwas mehr als 60 Mio. Wahlberechtigte in Deutschland. Laut Bundeswahlleiter (Pressemitteilung vom 17. Februar 2021) sind davon fast 58% der Wahlberechtigten über 50 Jahre alt. Das ist die absolute Mehrheit im politischen Willensbildungsprozess.
Die Politik, dies gilt in allen westlichen Demokratien, wird von der Altersgruppe der über 50-Jährigen kontrolliert und dominiert. Genauer gesagt von über 50-Jährigen Männern. Ohne Zustimmung und Unterstützung dieser Mehrheit ist demokratisch eine nachhaltige und zukunftsorientierte Renten-, Gesundheits- und Umweltpolitik nicht zu organisieren. Aber das Beharrungsvermögen der Altersgruppe Ü 50 ist groß. Und der wachsende Unmut der Jüngeren auch.

Ein lang anhaltender Generationenkonflikt kündigt sich an.

Die Unzufriedenen suchen sich andere Wege der Aufmerksamkeit (z.B. die Friday-for Future-Bewegung) und wenden sich von den etablierten Parteien ab. Bei der Bundestagswahl 2002 hatten die alten Parteien (SPD, CDU/CSU und FDP) noch einen Anteil von fast 85%. Heute sind es in Umfragen nicht einmal mehr 50%. Bei jüngeren Wählern in Großstädten sind die etablierten Parteien sogar zu Splitterparteien degeneriert.
Junge Menschen finden für ihre Interessen und Themen (z.B. Umwelt, Klima, Work-Life-Balance) bei den etablierten Parteien kaum plausible Antworten und Lösungen.

Bei aller Kritik an der kurzsichtigen Politik ist es daher sehr aufmunternd und erfrischend, dass sich unser höchstes Gericht nun der Zukunft annimmt und die Interesse der jüngeren Bevölkerung vehement zumindest in der Klimapolitik auf die Tagesordnung gerückt hat. Ein großer Vorteil: das höchste Gericht ist durch Lobbyarbeit nicht zu beeindrucken. Das ist auch gut so und macht Mut für die anstehenden Umwälzungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.
Es bleibt abzuwarten, ob im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht noch weitere Urteile zu Renten und Gesundheit folgen werden.

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